Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Neutrale Version

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 – Die Vereinbarung

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Beendigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

Ergänzungsvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
Dauerschuldvertrag: eine Vereinbarung, die die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie für einen angemessenen Zeitraum entsprechend dem Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, zur späteren Einsichtnahme oder Nutzung verfügbar sind und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen Verbrauchern im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei ausschließlich oder gemeinsam von einer oder mehreren Fernkommunikationstechniken Gebrauch gemacht wird, bis einschließlich zu dem Zeitpunkt, an dem der Vertrag abgeschlossen wird;
Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist. Anhang I muss nicht bereitgestellt werden, wenn dem Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;
Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die verwendet werden können, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit am selben Ort befinden müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

PrepPack.nl (Teil von Happy Holding B.V.)

Sallandstraat 32
7419 VW
Deventer

E-Mail: info@preppack.nl

Handelskammernummer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

Falls die Tätigkeit des Unternehmers einer entsprechenden Lizenzierungspflicht unterliegt: die Angaben zur Aufsichtsbehörde.

Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

die Berufsvereinigung oder Organisation, mit der sie verbunden sind;
der berufliche Titel, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem er verliehen wird;
ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Hinweise darauf, wo und wie diese Berufsregeln eingesehen werden können.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in einer Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin elektronisch oder auf andere Weise kostenlos übermittelt werden.
Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

Wenn ein Angebot nur für einen begrenzten Zeitraum gültig ist oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Die Vereinbarung

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher die Vereinbarung auflösen.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übermittlung von Daten zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer darf im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers einholen, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Falls der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Form speichern kann:

die Anschrift des Unternehmens, bei dem der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
der Preis, einschließlich aller Steuern, des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Zahlungs-, Liefer- oder Erfüllungsmethode des Fernabsatzvertrags;
die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.

Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Für Produkte:

Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn jedoch nicht verpflichten, seine Gründe anzugeben.
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang eindeutig darüber informiert hat, eine Bestellung über mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
im Falle von Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn jedoch nicht verpflichten, seine Gründe anzugeben.
Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, im Falle einer unterlassenen Information über das Widerrufsrecht:

Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels bestimmt wurde.
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und dessen Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Das grundlegende Prinzip hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie es ihm auch in einem Geschäft gestattet wäre.
Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die durch eine Handhabung des Produkts entsteht, die über das in Absatz 1 erlaubte Maß hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, muss er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise darüber informieren.
So bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, wird der Verbraucher das Produkt zurücksenden oder es (einem bevollmächtigten Vertreter) des Unternehmers übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher wird das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, wenn möglich in ursprünglichem Zustand und in der Originalverpackung, sowie gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.
Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber informiert, dass er diese Kosten zu tragen hat, oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu übernehmen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitstehen, während der Widerrufsfrist begonnen wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der vom Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllten Verpflichtung im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitstehen, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
der Verbraucher hat nicht ausdrücklich den Beginn der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist verlangt.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:

sie haben nicht ausdrücklich zugestimmt, mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen;
sie haben nicht bestätigt, dass sie mit ihrer Zustimmung ihr Widerrufsrecht verlieren; oder
der Unternehmer hat diese Aussage des Verbrauchers nicht bestätigt.

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden alle ergänzenden Vereinbarungen kraft Gesetzes aufgehoben.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die elektronische Mitteilung des Widerrufs, so wird er dem Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang dieser Mitteilung übermitteln.
Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Unternehmer wird für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Rückerstattung erfolgt für den Verbraucher kostenfrei.
Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder spätestens rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat:

Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen und die während der Widerrufsfrist auftreten können;
Vereinbarungen, die während einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der Höchstbietende verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur wenn:

die Ausführung hat mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Vereinbarungen über die Beförderung von Fahrgästen;
Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, sofern der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Leistungserbringung vorsieht und nicht zu Wohnzwecken abgeschlossen wird, sowie Verträge über die Beförderung von Gütern, die Vermietung von Kraftfahrzeugen und die Erbringung von Bewirtungsdienstleistungen;
Vereinbarungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, sofern der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erbringung der Leistung vorsieht;
Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und auf einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers basieren oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Produkte, die nach der Lieferung ihrer Art nach untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmers liegen;
Versiegelte Audio- oder Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung entfernt wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen Abonnements auf diese;
Die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger erfolgen, jedoch nur, wenn:

die Ausführung hat mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
der Verbraucher hat erklärt, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

Während des im Angebot angegebenen Gültigkeitszeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen, die sich aus Änderungen der Mehrwertsteuersätze ergeben.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmers liegen. Diese Bindung an Schwankungen sowie die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Zielpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. sie sind das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen; oder

b. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Die in dem Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt auch für andere als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Jede zusätzliche Garantie, die vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährt wird, schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann, falls der Unternehmer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat.
Eine zusätzliche Garantie bedeutet jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, bei der dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das hinausgehen, wozu sie gesetzlich im Falle der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten verpflichtet sind.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Prüfung von Anträgen auf die Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unter Beachtung der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern nicht eine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
Nach der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag umgehend zurück.
Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Beendigung und Verlängerung

Kündigung:

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Vereinbarungen kündigen:

jederzeit und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
mindestens auf die gleiche Weise beendet werden, wie sie vom Verbraucher eingegangen wurden;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie sie der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Erweiterung:

Ein für eine bestimmte Dauer geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, kann nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften betrifft.
Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer:

Hat eine Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher die Vereinbarung jederzeit nach Ablauf eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben gebieten etwas anderes.

Artikel 15 - Zahlung

Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen, oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, eine Vorauszahlung von mehr als 50 % zu leisten. Wird eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, gerät er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt wurde, nach Ablauf dieser 14-tägigen Frist und weiterhin ausbleibender Zahlung in Verzug und schuldet die gesetzliche Verzugszinsen auf den noch ausstehenden Betrag. Der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 €; und 5 % auf die folgenden 5.000 €, mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Sollte eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordern, wird der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf antworten, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 - Streitigkeiten

Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht.

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(bitte füllen Sie dieses Formular nur aus und senden es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

An:

PrepPack.nl
Bloemstraat 3G
7419 BT Deventer
info@preppack.nl

Ich/wir* teile(n) Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* von unserem Vertrag bezüglich zurücktrete(n).

der Verkauf der folgenden Produkte: [Produktbeschreibung]*

die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: [digitale Inhaltsbeschreibung]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [service description]*,

abheben/Abhebungen*

Bestellt am*/erhalten am* [Bestelldatum für Dienstleistungen oder Empfangsdatum für Produkte]

[Name des Verbrauchers/der Verbraucher]

[Adresse des Verbrauchers/der Verbraucher]

[Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)

[Date]

* Nach Bedarf löschen oder entsprechend ausfüllen.